Es gibt keine "Nafris"-aus der taz vom 9.1. 2017

 Es gibt keine „Nafris“aus der taz vom 9.1. 2017

Tunesien ist in die deutschen Schlagzeilen geraten, weil der Urheber des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt von dort stammt. Einige Medien haben betont, dass Tunesien immer wieder terroristische Attentäter erzeugt hat. Ich will das nicht nur als Tunesier kommentieren, sondern auch, weil die öffentliche Debatte, so wie sie verlief, die Lage längerfristig noch verschlimmern könnte.

 

 

Ich wünschte, die richtigen Worte für die trauernden Familien der Opfer zu finden. Als Tunesier weiß ich, wie sich ein Land anfühlt, das an Festtagen mit solchen Nachrichten konfrontiert wird, wenn sich Angst mit Rachegelüsten und Hass vermischt.

 

Einige Analysen sehen den Anschlag von Berlin, den der „Islamische Staat“ (IS) für sich beansprucht hat, als Rache für die Beteiligung Deutschlands an der Militärkoalition gegen den IS. Deutschland führt zwar selbst keine Luftschläge aus, aber das Parlament billigte die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen, einer Fregatte, Tankflugzeugen und bis zu 1.200 Soldaten.

Der Anschlag in Berlin hat auch die tunesische Gesellschaft schockiert

Nach dem Attentat von Berlin bezeichneten Parteien der äußersten Rechten in ganz Europa die Einwanderung als Ursache. Zwar wurde die Verwendung des Begriffs „Nafri“ durch die Kölner Polizei als Beleg für die Praxis des Racial Profiling verschiedentlich verurteilt.

In der breiten Öffentlichkeit herrschte aber eine andere Ansicht vor: Die Polizei habe nur ihren Job gemacht und Frauen vor massenhafter Belästigung bewahrt.

Keine hellseherischen Übwerwachungstechniken

Diese Sichtweise ist legitim, aber es gibt keine „Nafris“, sondern nur Marokkaner, Algerier, Tunesier, Libyer und Ägypter. Vor allem ist es nicht zielführend, Feiernde zu schützen, indem man Leute aufgrund ihrer Hautfarbe festsetzt. Viele der Einwanderer aus diesen Ländern sind durchaus hellhäutig und werden nicht gleich für Araber gehalten.

Kurz gesagt: Die Sache mit „Nafri“ ist in meinen Augen solange sinnlos, wie es die hellseherischen Überwachungstechniken aus dem Science-Fiction-Film „Minority Reports“ nicht gibt.

Die jüngste Polizeipraxis ist zum einen ineffizient und verstärkt zum anderen das Gefühl dieser Gruppen, gesellschaftlich ausgeschlossen zu werden. Daraus entsteht ein Nährboden für terroristische Bewegungen wie den IS. Dessen zweites Motiv ist, die Risse in der Gesellschaft über die Einwanderungsfrage zu vertiefen.

In Tunesien sind zwischen 2011 und 2016 mehr als 200 Zivilisten und Sicherheitskräfte Opfer terroristischer Attentate geworden, weitere Hunderte wurden verletzt und traumatisiert. Mit großer Mühe entstehen im Land neue soziale und politische Strukturen, was in den zurückliegenden sechs Jahren allen Bürgern viel abverlangt hat.

Dazu kommt die Zerschlagung des Sicherheitsapparats nach dem Sturz der Diktatur. Dies sind nur einige der Gründe, warum eine große Zahl junger Tunesier sich dem IS angeschlossen hat und einige zu den brutalsten und gefürchtetsten Kämpfern im Irak und in Syrien wurden.

Enge Kooperation der Sicherheitsbehörden

Der Anschlag in Berlin hat auch die tunesische Gesellschaft schockiert, denn Deutschland gilt als der aufrichtigste Verbündete und Unterstützer der jungen Demokratie. Es sorgt jedes Mal für Verzweiflung und Hilflosigkeit, wenn ein Tunesier irgendwo auf der Welt ein Attentat begeht, denn sie bleiben Tunesier, auch wenn sie dem „Islamischen Staat“ die Treue geschworen hatten.

Was wir in dieser Situation brauchen, ist eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Medien müssen auf diskriminierende Beschreibungen und verallgemeinernde Schuldzuweisungen verzichten. Nur dann werden die gesellschaftlichen Brüche und Ausgrenzungen vermieden, die der IS mit seiner Strategie der Destabilisierung herbeiführen will.

Ihm geht es vorgeblich um die Bekämpfung der Ungläubigen, aber eigentlich um die Schaffung einer Atmosphäre, in der „die Anderen“ Ängste auslösen, in der die Gesellschaft sich spaltet und die ausgegrenzten Minderheiten sich immer weiter entfremden.

Sie geraten in eine Identitätskrise, in der sie sich weder Deutschland noch ihren Herkunftsländern zugehörig fühlen: das ideale Szenario für die Rekrutierer des IS.

Mehr Partnerschaften

Die Zivilgesellschaft kann entscheidend dazu beitragen, die Brüche innerhalb einer toleranten Gesellschaft zu kitten. Wir brauchen hier das Vorbild vieler sozial engagierter junger Leute aus Tunesien, um ein anderes gesellschaftliches Bild entstehen zu lassen. Wir brauchen mehr Partnerschaften und Kontakte zwischen der deutschen und der tunesischen Zivilgesellschaft und der tunesischen Exilgemeinde in Deutschland.

Gerade im beginnenden Bundestagswahlkampf, in dem viel über Einwanderung debattiert werden wird, können mediale Darstellung und ziviles Engagement eine entscheidende Rolle spielen. Noch sind die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht zu spüren, die eine Million Immigranten bringen. Diese erfordern auch intensive Integrationsbemühungen und eine aufgeschlossene Öffentlichkeit.

Deutschland steht an einem wichtigen Punkt seiner Entwicklung: Es kann der Welt beweisen, dass es seine Werte zu wahren wagt und eine starke und einige Gesellschaft für die nächsten Generationen aufbaut.

Oder es kann einen Schritt zurück machen und wie seine Nachbarn, Frankreich in erster Linie, rechtspopulistischen und islamistischen Bewegungen neue Gelegenheiten zum Erstarken bieten.

Aus dem Englischen: Stefan Schaaf

Friedensnobelpreis 2015

Dialoggruppe in Tunesien geehrt

Das tunesische nationale Dialog-Quartett erhält den Friedensnobelpreis. Der Preis solle auch Ansporn für alle sein, Demokratie in der Region voranzubringen.

OSLO dpa | Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr nach Tunesien. Das Nobel-Komitee vergab die wichtigste Auszeichnung der internationalen Politik am Freitag an ein „Quartett für den nationalen Dialog“ aus vier Verbänden, das in dem nordafrikanischen Land die Demokratisierung vorangebracht hat: den Gewerkschaftsverband (UGTT), den Arbeitgeberverband (UTICA), die Menschenrechtsliga (LTDH) und die Anwaltskammer.

Mit dem Nobelpreis, so die Begründung der Jury, soll der Demokratisierungsprozess weiter unterstützt werden. Tunesien gilt trotz einiger Rückschläge immer noch als Musterland des Arabischen Frühlings. Der langjährige Diktator Zine el Abidine Ben Ali war im Januar 2011 gestürzt worden, was auch Auslöser für Demokratiebewegungen in anderen Staaten war. Inzwischen gibt es in Tunis eine zivile Regierung.

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Die Entscheidung des Nobel-Komitees ist auch für viele Experten eine Überraschung. Zu den Favoriten hatte dieses Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Engagements in der Flüchtlingskrise gehört. Merkel bezeichnete die Preisvergabe an die Tunesier als „ausgezeichnete Entscheidung“. Die Kanzlerin habe „großen Respekt vor der Leistung der Preisträger“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland werde dem „neuen Tunesien“ zur Seite stehen.

Das „Dialog-Quartett“ wurde nach einer Reihe von politischen Morden und sozialen Unruhen im Sommer 2013 gegründet. Auf Initiative der größten Gewerkschaft UGTT kam ein „nationaler Dialog“ in Gang, woraus eine neue Übergangsregierung aus ausschließlich parteiunabhängigen Experten wurde. „Zu einer Zeit, da das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand, wurde daraus eine Alternative, ein friedlicher politischer Prozess“, betonte das Nobel-Komitee.

Weiter heißt es in der Begründung: „Mehr als alles andere soll dieser Preis eine Ermutigung für das tunesische Volk sein. Trotz enormer Herausforderungen hat es die Grundlage für eine nationale Brüderlichkeit gelegt. Das Komitee hofft, dass dies ein Beispiel ist, dem auch andere Länder folgen werden.“

Der Friedensnobelpreis ist mit 8 Millionen schwedischen Kronen (etwa 850.000 Euro) dotiert. Verliehen wird er am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel, in Oslo. Im vergangenen Jahr hatten sich die Kinderrechts-Aktivisten Malala Yousafzai aus Pakistan und Kailash Satyarthi aus Indien den Nobelpreis geteilt. Letzter deutscher Preisträger war 1971 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD).

In der Begründung heißt es weiter, das Quartett habe einen „entscheidenden Beitrag für die Entwicklung einer pluralistischen Demokratie nach der Jasmin-Revolution von 2011 geleistet“. Das Nobel-Komitee äußerte die Hoffnung, dass der Preis Tunesiens Weg zur Demokratie sichern werde. Er solle aber auch „Ansporn für alle sein, die Frieden und Demokratie im Nahen Osten, Nordafrika und im Rest der Welt voranbringen wollen“.

Mit der Jasminrevolution in Tunesien 2010/2011 begann der sogenannte Arabische Frühling. Die Bewegung führte zum Sturz mehrerer arabischer Regime, konnte aber die großen Hoffnungen auf Freiheit nicht erfüllen. Als einziges arabisches Land brachte Tunesien seine Demokratisierung voran. Dazu trug die Bereitschaft der Islamistenpartei Ennahda bei, nach einem ersten Wahlsieg die Macht wieder abzugeben.

Das stark von Europa beeinflusste Urlaubsland am Mittelmeer geriet damit aber ins Visier militanter Islamisten. Anfang 2014 trat eine neue Verfassung in Kraft. Zum Jahresende wurde Béji Caïd Essebsi zum Präsidenten gewählt. Der parteilose Ökonom Habib Essid ist seit Februar Regierungschef. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme sind aber nicht gelöst. Mehr als 15 Prozent der elf Millionen Tunesier sind arbeitslos.

Hinzu kommen der inländische Terrorismus und eine militärische Bedrohung durch islamistische Milizen, die von Libyen oder Algerien aus operieren. Ende Juni wurde Tunesien von einem blutigen Attentat erschüttert. Ein Islamist tötete in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Urlauber, bevor er selbst erschossen wurde.

Eine mail meiner Freundin Jutta aus tunesien am 29.1. 2015

Liebe Bettina
Die neuesten Hinweise des AA haben sich eher zum positiven geändert, weil die direkte Umgebung der Fährstation nun nicht mehr die Grenze dieser Linie ist, unterhalbder man sich nicht aufhalten soll. Sie verläuft in dieser Gegend nun weiter südlich.Die Entführungswarnungen gibt es ja nun schon sehr lange, und wir sind immer noch der Meinung, dass die Wahrscheinlichkeit dafür sehr sehr gering ist. Klar kann man "Pech" haben, aber dafür muss man inzwischen ja nicht mehr in ein arabisches Land fahren (siehe Frankreich). Ich schicke einen Link mit, der ein ziemlich aktuelles Interview mit der tunesischen Tourismusministerin enthält. eine Gruppe aus Lohmar kommt Ende Februar mit 17 Leuten! Es finden nach wie vor viele Wüstentouren statt, auch in den hohen Dünen.
Herzliche Grüße !
Jutta
http://www.welt.de/reise/Fern/article136119753/Als-arabisches-Land-zahlen-wir-einen-hohen-Preis.html

aus der taz vom 28.10..2014:

 

Kommentar Wahl in Tunesien:

Gewerkschaft bändigt Islamisten

 

Tunesien geht weiter unaufgeregt und sicher seinen Weg in Richtung Demokratie. Nicht zuletzt, weil es eine gut artikulierte Zivilgesellschaft hat.


Stimmberechtigte vor einem Wahllokal in Tunis am 27.10. 2014. Bild: imago/Xinhua

 

Tunesien bleibt Vorbild. Anders als Ägypten – vom Nachbarn Libyen ganz zu schweigen – geht das Geburtsland der Arabellion seinen Weg zur Demokratie mit sicherem, ruhigem Schritt. Am Sonntag wählten die Tunesier ihr erstes Parlament auf Grundlage der neuen Verfassung. Nach den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 2011 waren es die zweiten freien Wahlen im nordafrikanischen Land.

Es ist das erste Mal, dass die politische Mehrheit im Lande wechselt, friedlich, per Stimmzettel. Die Islamisten von Ennahda, die vor drei Jahren stärkste Partei wurden, mussten sich von den Wählern für ihre Regierungsarbeit abstrafen lassen. Mit Nidaa Tounes gewann eine säkulare Kraft die Wahlen. Ennahda gratuliert artig den Gewinnern, noch bevor das vorläufige Wahlergebnis vorliegt.

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Tunesien ist anders, nicht zuletzt, weil es eine gut artikulierte Zivilgesellschaft hat. Deren Kern bildet – in Zeiten neoliberaler Politik mag dies viele verwundern – die mächtige Gewerkschaftszentrale UGTT. Dass Tunesien trotz zweier politischer Morde 2013 nicht im Chaos versank, dass die damals regierende Ennahda den Regierungspalast einem Technokratenkabinet räumte, und dass die neue Verfassung dann zügig fertiggestellt wurde, all das geht auf die Arbeit der Gewerkschaft zurück. Sie verstand es den notwendigen Druck aufzubauen, um alle politische Kräfte zu einem Nationalen Dialog für einen geordneten Übergangs zur Demokratie zu bewegen.

Bereits während der Proteste, die schließlich am 14. Januar 2011 zum Sturz der Diktatur Ben Alis führte, hatte sich die UGTT schützend hinter die demonstrierende Jugend gestellt.

Hinzu kommt eine politische Klasse, die nie ganz vergessen hat, dass unter Ben Ali alle gemeinsam von den gleichen Richtern in die gleichen Gefängnisse gesteckt wurden. Auch in Zeiten hitzigster Diskussionen – und an denen fehlte es in den vergangenen drei Jahren nicht – rissen die Kontakte zwischen Islamisten und säkularen Politikern nie völlig ab. Der politische Gegner wurde so nur in den seltensten Fällen zum politischen Feind. Das ist eine ziemlich gute Grundlage für eine heranwachsende Demokratie.


Die Antwort meiner in Tunesien lebenden Freundin Jutta  auf die Nachfrage einer ehemaligen Teilnehmerin Anfang Oktober könnte auch für Sie interessant sein.

 

Liebe Christiane!


Der Sicherheitshinweis des AA hat sich seit dem Frühjahr nur um den ersten (regionalen) Hinweis geändert.
Dieser bezieht sich auf alle Länder, in denen möglicherweise IS-nahe Gruppen agieren könnten. Wie dort schon drinsteht, ist es von Land zu Land und dann auch noch innerhalb eines Landes sehr unterschiedlich wie hoch die Gefährdung ist.


Nach unserer Einschätzung sind der Aufenthalt in Nouiel und der Platz des Retreats sehr sicher. Für den Flughafen, die Fahrt, den möglichen Aufenthalt auf der Fähre  kann das keiner ganz genau einschätzen und natürlich gibt es keine 100%ige Garantie. Die örtliche Polizei muss alle Touristentransporte und Wüstentouren genehmigen, und ich gehe davon aus, dass sie das nach bestem Wissen und Gewissen machen.

Wir hatten gerade eine gewünschte Fahrt von Douz unterhalb des Chott El Djerid über El Faoar und dann an der algerischen Grenze entlang, die nicht genehmigt wurde.
Dann war die Gruppe in den Bergoasen bei Mides, das auch an der algerischen Grenze weiter oben liegt, das war kein Problem.
Heute ist eine Gruppe von uns zu einer 7-tägigen Tour in die großen Dünen aufgebrochen. Und es gibt einige Touren, die jetzt angefangen haben.


Ich hoffe, ich konnte ein bisschen helfen.

Ganz herzliche Grüße

Jutta